Rechtsprechung
BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92 |
Personalienangabe
§ 111 OWiG, Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung), wenn die Rechtmäßigkeit der Personenüberprüfung von den Gerichten nicht in vollem Umfang nachgeprüft wird;
Art. 8 GG, Abgrenzung zwischen kritischer Teilnahme an einer Versammlung und einer Gegendemonstration
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Personalienangabe
- openjur.de
Personalienangabe
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße nach Verweigerung der Angabe der Personalien
- Wolters Kluwer
Verweigerung der Angabe der Personalien - Rechtmäßigkeit der Aufforderung - Versammlungsfreiheit - Meinungen gegenüber kritisch oder ablehnend stehen - Mit kommunikativen Mitteln zum Ausdruck bringen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ahndung der Verweigerung von Angaben zu den Personalien im Rahmen einer Versamnmlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Der Polizei die Personalien vorenthalten - Bundesverfassungsgericht streicht das verhängte Bußgeld, weil der Demonstrant im Recht war
Verfahrensgang
- AG Rosenheim, 26.03.1992 - 2 OWi 110 Js 27221/91
- BayObLG, 25.09.1992 - 3 ObOWi 82/92
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 92, 191
- NJW 1995, 3110
- NVwZ 1996, 157 (Ls.)
- NStZ 1996, 322
- StV 1996, 143
- DVBl 1995, 791
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
Auszug aus BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Dem Bestimmtheitserfordernis ist in diesem Fall genügt, wenn die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen läßt, welche Vorschriften im einzelnen gelten sollen, und wenn diese ihrerseits hinreichend bestimmt sind (vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 87, 399 m.w.N.).Insofern stellt sich die Frage nach der Ahndbarkeit bloßer Unbotmäßigkeit unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung (vgl. BVerfGE 87, 399 ) hier nicht.
Käme es gleichwohl nur auf die verkürzten Voraussetzungen des sogenannten strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs an, so würde die unvermeidliche Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit, die in einem rechtswidrigen Auskunftsverlangen liegt, ohne entsprechende Notwendigkeit gegenüber demjenigen fortgesetzt werden, der - wie sich nachträglich herausstellt - keinen Grund zur Feststellung seiner Personalien gegeben hatte (vgl. BVerfGE 87, 399 ).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Auslegung und Anwendung versammlungsbeschränkender Gesetze müssen aber dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 69, 315 ). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Es muß vielmehr mindestens möglich sein, daß der Verdächtige durch das Verhalten, das ihm vorgeworfen wird, eine nach materiellem Strafrecht strafbare Tat begangen hat (vgl. BVerfGE 20, 162 ).
- BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88
Eilversammlungen
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
Auszug aus BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Der Grundrechtsschutz kommt vielmehr auch denjenigen zugute, die den in der Versammlung verkündeten Meinungen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung mit kommunikativen Mitteln zum Ausdruck bringen wollen (vgl. BVerfGE 84, 203 ). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Dazu bedarf es aber eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und überdies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Dem Bestimmtheitserfordernis ist in diesem Fall genügt, wenn die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen läßt, welche Vorschriften im einzelnen gelten sollen, und wenn diese ihrerseits hinreichend bestimmt sind (vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 87, 399 m.w.N.). - BGH, 31.03.1953 - 1 StR 670/52
Fackelzug - § 113 StGB, objektive Bedingung der Strafbarkeit, Irrtum nur nach § …
Auszug aus BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Zum Schutz des Beamten und zur Stärkung seiner Entschlußkraft sei deswegen ein verkürzter Rechtmäßigkeitsbegriff erforderlich (vgl. BGHSt 4, 161 ;… Dreher/Tröndle, StGB, 46. Aufl., § 113 Rdnr. 11, zum Straftatbestand des § 113 StGB, auf den in den Erläuterungen zu § 111 OWiG gewöhnlich verwiesen wird, vgl. etwa Rogall, KKOWiG, § 111 Rdnr. 23). - BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Dem Bestimmtheitserfordernis ist in diesem Fall genügt, wenn die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen läßt, welche Vorschriften im einzelnen gelten sollen, und wenn diese ihrerseits hinreichend bestimmt sind (vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 87, 399 m.w.N.). - BGH, 29.08.1972 - 2 StR 190/72
Vorliegen eines Irrtums über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei - …
Auszug aus BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Voraussetzung der Ahndbarkeit der Weigerung ist danach die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens (vgl. BGHSt 25, 13 zu der Vorläuferbestimmung des § 360 Abs. 1 Nr. 8 StGB;… ferner Rogall, KKOWiG, § 111 Rdnr. 18 bis 21 m.w.N.;… Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 111 Rdnr. 15).
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Dagegen bietet Art. 2 Abs. 1 GG Schutz (vgl. BVerfGE 92, 191 ).Eine mögliche, an die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geknüpfte Bußgeldbewehrung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verletzt die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das - anders als die vom Beschwerdeführer zu III. 2. insoweit ausdrücklich geltend gemachte Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, die nicht das Vermögen als solches schützt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 74, 129 ; 81, 108 ; 96, 375 ) - auch das Recht umfasst, nicht (zu Unrecht) zu einer Geldbuße herangezogen zu werden (vgl. BVerfGE 92, 191 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).
- BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13
Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
Es gibt keine allgemeine Verpflichtung, sich ohne Grund auf amtliche Aufforderung auszuweisen oder sonstige Angaben zu Personalien zu machen (vgl. BVerfGE 92, 191 ; OLG Hamm…, Urteil vom 9. Juni 1954 - (3) 2a Ss 436/54 -, NJW 1954, S. 1212 ).
- OLG Hamm, 01.09.2006 - 2 Ss OWi 578/06
Personalienfeststellung; erforderlicher Umfang der Angaben
Die Norm dient damit der Leichtigkeit und Zeitgerechtigkeit staatlicher Personalienfeststellung (zu vgl. BVerfG NJW 1995, 3110). - BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
Dadurch kann sich eine konventionelle Identitätsfeststellung (vgl. BVerfGE 92, 191 ) erübrigen. - BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06
Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
Der Betroffene hat die Amtshandlung dann grundsätzlich hinzunehmen und kann allenfalls nachträglich eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme erreichen (vgl. BVerfGE 92, 191 ).Eine vergleichbare Argumentation liegt der Annahme eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG zugrunde, wenn die Verweigerung der Angabe der Personalien nach § 111 OWiG geahndet wird, ohne dass zuvor die Rechtmäßigkeit der Aufforderung in vollem Umfang überprüft worden ist (vgl. BVerfGE 92, 191 ).
Denn das ausnahmslose Erfordernis einer verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der jeweiligen Ausgangsmaßnahmen ist in der Rechtsprechung des BVerfG auf Erwägungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gestützt (vgl. BVerfGE 87, 399 ; 92, 191 ), deren Übertragbarkeit anhand der jeweils zu beurteilenden Sanktionsnorm zu prüfen und im Falle des § 113 StGB zu verneinen ist.
Verfassungsrechtlich ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn solche Rechtsfehler der handelnden Hoheitsträger bei der Festsetzung einer Sanktion nach § 113 StGB außer Acht bleiben, die den Besonderheiten der Situation der konkreten Diensthandlungen, etwa einer erheblichen Unübersichtlichkeit oder einer spannungsreichen Lage, geschuldet sind (vgl. dazu auch BVerfGE 92, 191 ) und in der Folge in einer fehlerhaften Beurteilung der Tatsachenlage und darauf aufbauend in einer Fehleinschätzung etwa der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahme bestehen.
- VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00
Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung
All das beugt unverhältnismäßigen Beschränkungen der Grundrechte vor (vgl. BVerfGE 92, 191/199), besagt aber noch nicht, dass jenseits einer solchen Gefahr oder eines derartigen Verdachts die Verhältnismäßigkeit generell nicht mehr gewahrt ist (…vgl. Albers, Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge, 2001, S. 255).Die Androhung des Bußgelds soll die Bereitschaft des Aufgeforderten erhöhen, wahrheitsgemäß und lückenlos Auskunft zu erteilen, damit ihm aufwendigere und umständlichere Maßnahmen erspart bleiben (vgl. BVerfGE 92, 191/198;… Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. Aufl. 2002, RdNr. 2 zu § 111).
- OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ss OWi 782/07
Personalien; Angabe; Verweigerung; Aufforderung; Rechtmäßigkeit
Voraussetzung der Ahntbarkeit der Weigerung ist danach die Rechtmäßigkeit des Auskunftserlangens (vgl. BVerfGE 92, 191 = NJW 1995, 3110; BGH ST 25, 17 = NJW 1972, 204;… Rogall in KK-OWiG, § 111 Rdn. 18 - 21;… Göhler OWiG a.a.O. Rdn. 15 zu § 111). - BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 22.06
Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
Der Erwerb der Steuerdaten greift danach zwar in das durch Art. 4a LV garantierte Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl. BVerfGE 92, 191 [197]). - BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02
Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.
- BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
- BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 120.18
Leerung der Hosentaschen einer Person und Betrachtung der vorgezeigten …
- BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
- OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20
Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer …
- OLG Dresden, 01.08.2001 - 3 Ss 25/01
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
- KG, 31.08.2000 - 1 Ss 161/00
Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
- VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 BV 17.2405
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen …
- OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 20 W 72/14
Ansatz der Katasterfortschreibungsgebühr
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.1995 - 1 S 442/95
Polizeiverfügung gegen Hausbesitzer als Zweckveranlasser wegen Vermietung von …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
- OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 246/17
Versammlung; Trennungsprinzip; Betretensverbot; Einschätzungsspielraum
- BVerwG, 21.11.2017 - 5 C 2.16
Angemessenheit; Arzneimittel; Aufwendungen; Beihilfeberechtigung; …
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
- BVerwG, 28.03.2006 - 6 C 13.05
Streitigkeit nach dem Postgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts; Ausschluss der …
- VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04
Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
- VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490
* Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 130/03
Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen …
- SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15
Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
- VG Lüneburg, 23.01.2004 - 3 A 120/02
Kostenbescheid für eine Ingewahrsamnahme anlässlich einer Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 13 B 1758/20
Vermeidung möglicher von in Großbetrieben der niederländischen Fleischwirtschaft …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96
Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
- OLG Celle, 05.11.1996 - 3 Ss 140/96
Rechtmäßigkeit der Diensthandlung eines Polizeibeamten; Verhinderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 13 B 2068/20
- BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
- KG, 02.01.2023 - 3 Ws (B) 333/22
Analoge Anwendung des Zulassungsgrunds der Verletzung rechtlichen Gehörs auf …
- KG, 01.02.2023 - 3 ORbs 21/23
Notwendiger Vortrag im Rahmen der Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen …
- KG, 10.01.2022 - 3 Ws (B) 310/21
Verspätete Richterablehnung wird durch Anhörungsrüge nicht zulässig
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2022 - 14 K 11034/17
Versammlung Gefahr Ausschluss Absonderung Privatgelände Verkehrsfläche …
- VG Minden, 25.02.2004 - 11 K 4182/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer festgesetzten Abwasserabgabe; Ausgestaltung …